Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagen der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Der Gesetzentwurf hätte keine ausreichende Mehrheit bekommen. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/