Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Zu hoch – warnt Finanzminister Christian Lindner.
Die CDU saß bei der Deportationskonferenz mit am Tisch. Maaßen wurde nie formal aus der CDU rausgeworfen. Kai Wegner hat in Berlin Wahlkampf mit völkischem Nationalismus “Vornamen veröffentlichen zur Einordnung, ob deutsche Staatsbürger wirklich deutsch sind” gemacht. Und die Protofaschisten von der SPD haben ihm die Stiefel für eine Koalition geleckt. FDP war lange AFDP und ist es aktuell auch wieder, Stichwort “Ruanda”. Was haben wir sonst noch so im Angebot? Hauptfeind sind die Grünen, Bauern sollen auch mal Minister lynchen, egal was der Bundestag verabschiedet, unsere Polizeien drangsalieren weiter Kiffer…
Es gibt zahlreiche Themen bei dem die Verfassungstreue von FDP und CDU/CSU grundsätzlich in Frage steht.
Die CDU saß bei der Deportationskonferenz mit am Tisch. Maaßen wurde nie formal aus der CDU rausgeworfen. Kai Wegner hat in Berlin Wahlkampf mit völkischem Nationalismus “Vornamen veröffentlichen zur Einordnung, ob deutsche Staatsbürger wirklich deutsch sind” gemacht. Und die Protofaschisten von der SPD haben ihm die Stiefel für eine Koalition geleckt. FDP war lange AFDP und ist es aktuell auch wieder, Stichwort “Ruanda”. Was haben wir sonst noch so im Angebot? Hauptfeind sind die Grünen, Bauern sollen auch mal Minister lynchen, egal was der Bundestag verabschiedet, unsere Polizeien drangsalieren weiter Kiffer…
Es gibt zahlreiche Themen bei dem die Verfassungstreue von FDP und CDU/CSU grundsätzlich in Frage steht.