Kabinettsbeschluss: Wer Terror im Netz gutheißt, soll gehen
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Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen. Ein einziger entsprechender Kommentar kann reichen. Aber es gibt Unklarheiten und Kritik.
  • WallEx@feddit.deDeutsch
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    4 months ago

    Ich ziehe vergleiche zu China, da kommt bald bestimmt der Vorschlag mit Umerziehungslagern.