Vereine starten am 1. Juli: Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs
rp-online.de
Die Kommunen sind erleichtert. Wie jetzt bekannt wird, sind für die Kontrollen der Cannabis-Clubs nicht etwa sie zuständig - sondern Bezirksregierungen, die Natur- und Verbraucherschutzbehörde sowie die Landwirtschaftskammern. Warum es trotzdem Kritik gibt.

Das wird wohl noch dauern bis die ersten Vereinigungen los legen können. Glaub nicht, dass in NRW in den nächsten sechs Monaten auch nur eine einzige Genehmigung erteilt werden wird… oder überhaupt jemals, wenn ich die selbstherrlich Fresse von K-J Laumann auf eine entspechende Frage in dem Video der Sitzung (ab Min. 37) des entsprechenden Ausschusses richtig deute.
Die Fachaufsicht soll nämlich beim (vom entschiedenen KCanG-Gegner K-J Laumann geführten) MAGS liegen. In dem Video erfährt man auch, dass vorgesehen ist, dass die zusätzlichen Stellen / der Verwaltungsaufwand möglichst komplett über Gebühren refinanziert werden soll. Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.

  • Schmerzbold@feddit.orgOPDeutsch
    4·
    4 months ago

    Wenn tatsächlich nur die anfallenden Kosten gedeckt werden sollen geht das mMn. auch in Ordnung; das wird in Bayern sicher auch die Unter­­grenze sein.
    Problematisch wirds wenn die Gebühren­höhe abschreckende Wirkung haben soll bzw. das Genehmigungs­verfahren so gestaltet wird, dass ein positiver Bescheid generell fast aussichtslos ist. Naja, vielleicht bin ich da auch zu argwöhnisch… 🤷 abwarten.