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Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
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Was mir auffällt: Nirgendwo sonst wird so krass auf Antisemitismus fokussiert wie bei Palästina solidarischen Gruppen & Kontexten. Damit meine ich jetzt nicht, das damit aufgehört werden sollte, sondern das Antisemitismus auch überall sonst so aktiv benannt, gesucht und bekämpft werden soll.
Du könntest ja damit anfangen, diese Berichte ernst zu nehmen, anstatt sie zu leugnen. Dann müsste man vielleicht nicht “so krass” darauf hinweisen.
wo hat denn @punkisundead da was geleugnet?
Er behauptet, dass Antisemitismus “auch überall sonst so aktiv benannt” werden solle. Dabei ist jeder dritte Beitrag hier ein Artikel über die AfD. Ebenso braucht man sich nur die Kommentargeschichte durchlesen.
Mal davon abgesehen ist das vermutlich eine der schlechtesten Argumente, die es gibt. Man stelle sich vor, jemand würde sich beschweren, dass auf den Antisemitismus und Faschismus in der AfD “so krass fokussiert” werde…
Edit: Und natürlich weiter unten in seinem anderen Kommentar schon wieder. Auf dem rechten Auge blind, sofern es um Israel/Palästina geht.
Ich geh da jetzt erstmal nicht inhaltlich drauf ein. Aber ich möchte schon drauf bestehen, dass du korrekte Pronomen benutzt oder wenn du sie nicht kennst, dann mir keine zuzuschreibst. Das gilt übrigens auch nicht nur für mich, ich fände es mehr als angebracht das du das überall so machst.
So kann man sich natürlich auch aus der Diskussion verabschieden: als inhaltslose, beleidigte Leberwurst. Mein Tipp: Ignorieren Sie mich doch in Zukunft einfach, wenn Sie eh nichts inhaltliches beitragen wollen.
Sorry, aber es ist einfach eine Respektsache, Menschen richtig zu gendern.
Man könnte mich auch siezen? Galt auch mal als Respektsache. Mal davon abgesehen, dass they/them englische Pluralpronomen sind und ich kein englisch rede und ich hier - wie bereits erwähnt - kein Gender sehe.
Mal davon abgesehen ist das vermutlich eine der schlechtesten Argumente, die es gibt. Man stelle sich vor, jemand würde sich beschweren, dass auf den Antisemitismus und Faschismus in der AfD “so krass fokussiert” werde…
Das passiert dauernd und ist eine legitime Kritik. Krafte der Mitte können ihren eigenen Rassismus, Antisemitismus, Mysogonie usw super ignorieren während sie auf die Rechten zeigen. Auf vielen der aktuellen Demos gegen die AfD wird genau diese Kritik an der Ampel vorgetragen. Mir ist natürlich bewusst, dass die Kritik nicht alle teilen müssen, aber mit deiner Kritik schließt du unbewusst enorm viele Gruppen und Organisationen mit ein.
Ich schließe “unbewusst” gar nichts ein. Meine Worte sind transparent. Samidoun und die “Jüdische Stimme” sind Antisemiten.
Was mich an der ganzen Sache total stört: Einerseits finden die Antizionistinnen es total schlimm, dass jede Form von Solidarität mit Palästina als Antisemitismus gelabelt wird, sind aber gleichzeitig extrem schnell darin, Den Begriff “Antisemitismus” zu brüllen, wenn es mal gegen eine jüdische, palästinasolidarische Gruppe geht. Antisemitismus existiert also nur für die Jüdinnen, die meine Meinung haben. Für den Rest gilt das also nicht. Es wird zum politischem Werkzeug, um das eigene Narrativ weiterzubringen.
Die von mir verlinkte Broschüre zeigt gut auf, warum die “Jüdische Stimme” antisemitisch ist. Sie “brüllt” auch keineswegs dabei.
Da du bereits den BDS-Beschluss noch nicht kanntest, ist dir vielleicht auch der 3-D-Test für Antisemitismus unbekannt?
Die von mir verlinkte Broschüre zeigt gut auf, warum die “Jüdische Stimme” antisemitisch ist. Sie “brüllt” auch keineswegs dabei.
Darauf beziehe ich mich ja auch gar nicht. Ich stimme da ja auch zu. Und der 3-D-Test ist auch eine gute Einordnung. Was ich meine ist dass Anhängerinnen der jüdischen Stimme den Verein jetzt als Opfer von Antisemitismus sehen, aber bei all den Jüdinnen, die nicht ihr Narrativ teilen, den Mund halten.
Ah okay. Das verstehe ich.
Zu Recht und längst überfällig.
Die “Jüdische Stimme” vertritt eine Randgruppe anti-israelischer Juden, die nur allzu gerne für ihre Ziele mit Islamofaschisten marschiert. Die Kündigung der Sparkasse erfolgt ganz und gar nicht “willkürlich”, sondern ist wohl begründet. Jetzt kürzlich ist erst die umfangreiche Broschüre des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) auch in den Medien angekommen.
Die Kritik des IIBSA wird dabei nicht nur von dem “offiziellen” Vertreter der Juden (Zentralrat) geteilt, sondern auch von der Amadeu Antonio Stiftung und führenden (ehemaligen) Personen der Linken. Letzteres ist schon erstaunlich.
Die “Jüdische Stimme” vertritt eine Randgruppe anti-israelischer Juden, die nur allzu gerne für ihre Ziele mit Islamofaschisten marschiert.
In deiner Verlinkung wird gar nichts dazu geschrieben. Verlink doch entweder korrekte Quellen oder unterlasse solche Unterstellungen. Es gibt nämlich in meinen Augen genug belegbare Dinge, die kritisiert werden können und sollten.
In dem von mir verlinkten Bericht steht genug dazu. Ich zitiere nur mal eine Stelle: “Im Mai 2020 rief die ‚Jüdische Stimme‘ gemeinsam mit Samidoun zu einer Demonstration zum sogenannten „Nakba“-Tag47 am 14. Mai auf.”
Das ist halt keine islamofaschistische Gruppe. Das ist eine Organisation die Solidarität mit palästinensischen Gefangen organisiert. Und ja, ich kann mir gut vorstellen das sie dabei manchmal auch faschistische, reaktionäre oder anderweitig beschissene Menschen unterstützen. Das wäre in meinen Augen auch eine sehr viel treffendere Kritik, wie auch das verteilen von Süßigkeiten am 7.Oktober. Auch Israelfeindlichkeit bennenen wäre zumindest nachvollziehbarer als so eine quatschige Zuschreibung.
Das ist halt keine islamofaschistische Gruppe.
Da liegst du falsch. Die Organisation wurde bereits verboten und aufgelöst. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/auslandsbezogener-extremismus/samidoun.html
Verboten ist nicht das gleiche wie faschistisch. Wörter haben eine Bedeutung.
Oder sind KPD, RAF, PKK und linksunten.indymedia.org neuerdings faschistisch?
Edit: Auch in deiner Verlinkung wird “faschistisch” nicht einmal benutzt. Für wie leicht täuschbar hälst du uns eigentlich?
Schlimmer Verdacht: Waren die Nationalsozialisten faschistisch? Überleg doch mal, warum die Zuspruch auch von türkischen Rechtsextremen bekommen. Und deren Dachorganisation, die PFLP, mit Hamas und Islamischem Dschihad, kooperiert.
Jetzt kürzlich ist erst die umfangreiche Broschüre des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) auch in den Medien angekommen.
Die Kritik des IIBSA wird dabei nicht nur von dem “offiziellen” Vertreter der Juden (Zentralrat) geteilt, sondern auch von der Amadeu Antonio Stiftung und führenden (ehemaligen) Personen der Linken.
Na gut aber das ist halt auch keine Rechtsgrundlage.
Ohne mich jetzt mit der Jüdischen Stimme befasst zu haben, finde ich es schon fraglich wenn Sparkassen Konten wegen politischen Gründen sperren.Meine Vermutung: Es gibt ja den BDS-Beschluss des Bundestages. Den kann die Sparkasse sicher zur Begründung heranziehen. Auch die Nähe zur verbotenen Organisation Samidoun ist garantiert Handlungsgrundlage. Oder dass der Verein dem geplanten antisemitischen “Palästina-Kongress” das Konto zur Verfügung gestellt hat. Berlin geht sowieso dank Senator Chialo konsequent gegen BDS vor.
Ganz genau wissen wir es nicht, aber hier kann man zumindest ein Statement der Sparkasse lesen: https://archive.is/NOloX
“Zwar werde sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen geäußert, doch erklärt Unternehmenssprecher Frank Weidner: „Unabhängig von diesem konkreten Fall ist die Berliner Sparkasse aus gesetzlichen Gründen immer verpflichtet, bei jedem Kontoinhaber eine vollständige Legitimationsprüfung einschließlich der eines eventuellen wirtschaftlichen Berechtigten durchzuführen und laufend zu überwachen.“ Eine Kontosperrung erfolge niemals willkürlich und nicht ohne Sachgrund, sondern beruhe auf gesetzlichen Anforderungen. „Im begründeten Einzelfall können im Rahmen der Prüfung entsprechende Mitgliederverzeichnisse angefordert werden“, heißt es auf Anfrage der Berliner Morgenpost.”
Ich bin mir halbwegs sicher, dass die sich den Schritt gut überlegt haben. Wir werden sicher noch mehr dazu erfahren.
BDS-Beschluss des Bundestages
Kannte ich nicht.
Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der aber nur eine Stellungnahme ohne Rechtswirkung:Demgegenüber geht von schlichten Parlamentsbeschlüssen keine (rechtliche) Verbindlichkeit aus. Es handelt sich dabei oft um Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen, politische Absichtserklärungen, Ersuchen an die Regierung oder andere Entschließungen, denen (ggf. noch) keine Regulierungsabsicht zu Grunde liegt.
Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten.
https://www.bundestag.de/resource/blob/814894/cf6a69d010a1cc9b4a18e5f859a9bd42/WD-3-288-20-pdf-data.pdf
Seite 4, Punkt 3. Rechtswirkung des BundestagsbeschlussesDer Beschluss selber ist ohne Rechtswirkung, aber jede Behörde kann das als Hinweis verstehen. Oder, um es aus dem Bericht des WD zu zitieren: “Trotz der fehlenden Verbindlichkeit wird diesen Beschlüssen eine nicht unerhebliche politische Bedeutung zugemessen.”
Klar, das ist ja auch der Sinn solcher Beschlüsse.
Aber auch Behörden können nur im Rahmen rechtlich vorgegebener Ermessensspielräume agieren.Im verlinkten Morgenpost-Artikel bezieht sich die Bank stattdessen ja auch auf eine Pflicht zur Legitimationsprüfung.
Ich schätze, die Bank möchte prüfen, ob mit dem Konto nicht terroristische oder verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Dazu sind sie ganz sicher befugt.