Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • al4s@feddit.de
    0·
    9 months ago

    So dumm ist das Gesetz nicht geschrieben. Lies die Artikel aus dem Kommentar von OP.

    Mein Verständnis war:

    1. Implizierte Zustimmung reicht aus (kein Vertrag nötig, lol)
    2. “Im Zweifel für den Angeklagten” bleibt erhalten, das Gericht muss es als erwiesen ansehen, dass auch kein implizites Ja vorlag