Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
    • crispy_kilt@feddit.de
      01·
      8 months ago

      Eine Straftat ist auch eine Straftat wenn sie nicht angezeigt wird.

      Was wenn ein vergraulter Nachbar uns anzeigt? Wir werden wahrheitsgemäß berichten was geschah, und dann ins Gefängnis wandern, denn Zustimmung wurde nicht gegeben - nach Ansicht der Juristen.

      Die Definition der Straftat ist also falsch. Es geht nicht darum, ob jemand ja sagt, sondern ob jemand will.

      • Nobsi@feddit.de
        1·
        8 months ago

        Dann sagen du und deine Freundin das war einvernehmlich du Otto. Hast du absolut gar keine Ahnung wie Gesetze funktionieren oder was? Das wird echt peinlich langsam.

        Edit: Nein, wenn eine Fremde Person dich anzeigt, dass du jemanden vergewaltigt haben sollst und du UND die angeblich vergewaltigte Person beide sagen, dass es einvernehmlich war, dann wird das nicht mal vor Gericht gehen.
        Wie du auf diese dumme Argumentation kommst ist mir schon völlig unklar. Dass du darüber überhaupt so viel schreibst gibt mir das Gefühl, dass das Gesetz gerade für so Spezis wie dich gemacht werden muss.

        • crispy_kilt@feddit.de
          01·
          8 months ago

          Unterlasse bitte die Beledigungen.

          Das vorgeschlagene Gesetz sagt nicht, dass Sex einvernehmlich sein muss. Sondern es sagt, dass vor dem Sex die Zustimmung mitgeteilt werden muss. Ich hoffe soweit kannst du folgen.

          Wenn nicht die Einvernehmlichkeit die Definition der Straftat ausmacht, sondern das Mitteilen der Zustimmung, dann ist einvernehmlicher Sex, der mit einer Zustimmung erfolgte die von Johann von und zu Preußen, 67, CDU, Richter, nicht als solche erkannt wird, eine Straftat.

          Und nochmal: ob eine Straftat angezeigt wird macht keinen Unterschied dabei, ob es eine Straftat ist oder nicht.

          Edit: um es ein bisschen einfacher auszudrücken: das Gesetz sollte sagen “nicht einvernehmlich = haram”. Vor Gericht muss man nur fragen ob die Beteiligten einverstanden waren. Ist dem nicht so, straight to jail.