Todesdrohungen, Hitlergrüße und „Zündet’s an!“-Rufe: Die rechtsextremen Proteste gegen die Christopher-Street-Days in ostdeutschen Städten haben in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde auch in Dortmund eine rechtsextreme Demonstration am Tag des diesjährigen CSD angemeldet, bestätigt die Polizei.
Sie erklärt, die Versammlung sei „aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit unterschiedlichen beteiligten Personen und Organisationen“. Die Initiatoren sollen laut Nordstadtblogger-Informationen nicht aus Dortmund kommen und überregional für den Gegenprotest mobilisiert haben.
Organisator ist Teil eine rDJV-Gruppe
Eine große Rolle spielen dabei die sozialen Netzwerke. Dort wird zur Teilnahme an der Demonstration und dem einheitlichen Tragen schwarzer Kleidung aufgerufen.
Details über die Route der rechtsextremen Demonstration hält die Polizei auf Anfrage von Nordstadtblogger zurück. Die Ruhr-Nachrichten berichteten hingegen, dass der Protest der Neonazis von 12.30 Uhr bis 16 Uhr angemeldet sei und die Route vom Dortmunder U-Turm aus in die Nordstadt und dann zurück zum Ausgangspunkt führen werde. Erwartet würden 100 Teilnehmer:innen, so das lokale Medium.
Nahe liegt, dass hinter der rechtsextremen Demonstration die Bündnisse „Deutsche Jugend voran“ und „Der Störrtrupp Deutschland“ (DST) stecken.
Bei dem DST handelt es sich um eine neue, neonazistische Gruppierung mit Bezügen zum Duisburger Hooligan-Milieu, erklärt die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln“ (MBR).
Auch in Duisburg kam es zu Störungen der diesjährigen Pride-Paraden, ebenso wie in Köln und Essen.
Mitglieder der Gruppierungen sind meist junge Neonazis, die sich besonders auf TikTok mit martialischen Fotos und Videos inszenierten. Flaggen des „Störrtrupps Deutschland“ seien auch bei den rechten Aktionen gegen die CSD’s in Leipzig und Magdeburg geschwenkt worden, informiert die Beratungsstelle MBR. Szenekundige Journalist:innen sprachen in Bezug auf die rechten Proteste in Ostdeutschland von einer ganz „neuen Qualität“.
Das sind halt Demo-Touristen. Das sind 3000-5000 aktive junge Rechtsextreme, teilweise aus alten Strukturen wie der JN und teilweise aus neuen. Dadurch, dass die mit hunderten Teilnehmern irgendwo hinfahren, sieht es so aus, als ob überall im Land rechtsextreme Milizen auftauen, obwohl es nur ein paar hobbylose Neonazis sind, die durchs ganze Land fahren.
Die Polizei erklärt auf Anfrage, das Bündnis DST und damit auch die Mobilisierungen seien ihnen bekannt. Informationen darüber würden in die Einsatzkonzeption und Planung mit einfließen. Das Ziel der Polizei sei es, jede friedliche Versammlung zu schützen, aber auch mit aller Konsequenz gegen Straftäter:innen und Störungen aller Art vorzugehen.
Übersetzung: Es werden Antifaschisten verprügelt werden.
Deshalb habe die Polizei in Bezug auf die rechte Demonstration über sehr strenge und umfangreiche Auflagen verfügt, um „Übergriffe und menschenverachtende Anfeindungen bereits im Ansatz zu unterbinden.“ Dabei greife sie auf ein „bewährtes Einsatzkonzept mit einem starken Personalansatz und einer deutlich sichtbaren Polizeipräsenz im Einsatzraum zurück.“
Ob sich die hiesige Neonazi-Szene mit dem neugegründeten Stützpunkt der „Jungen Nationalisten“ (JN) der Demo anschließt ist derzeit noch unklar. Die „Heimat Dortmund“ und ihre „Heimatjugend“ haben bisher nicht öffentlich zur Teilnahme an dem Protest aufgerufen.
Das ist interessant. Entweder sind die langsam, schlecht vernetzt oder haben einen Konflikt mit den Veranstaltern.
Antifaschistische Gruppierungen empfehlen den Teilnehmenden des CSD in größeren Gruppen anzureisen. Auch die Einsatzkräfte der Polizei sind für die Teilnehmenden, ihre Anliege, Sorgen und Ängste jederzeit ansprechbar. Nähere Informationen zum „Störrtrupp Deutschland“: www.mbr-koeln.de Weitere Informationen zu „Deutsche Jugend voran“: www.taz.de Nähere Informationen zum CSD in Bautzen und Leipzig: www.deutschlandfunk.de, www.tagesschau.de und www.deutschlandfunk.de Die Pressemitteilung der Dortmunder Polizei: www.presseportal.de