Es ist ja eben nicht erlaubt.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__185.html
Das ist ja das Problem. Es ist unrealistisch zu denken, das so ein Gesetz einerseits tatsächlich verhindert das Leute andere Leute beleidigen oder schlecht reden und andererseits das der Staat fair mit dem Problem umgeht. Es stehen ganz offensichtlich andere Resourcen zur Verfügung wenn ein Politiker beleidigt wird, als wenn ein normaler Bürger beleidigt wird.
Art 3. GG sagt aber eigentlich das wir vor dem Gesetz gleich sein sollen.
Um das Argument zu vervollständigen und auszuformulieren:
- Wir haben den Anspruch alle vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
- Das Gesetz verbietet Beleidigung und stellt sie unter Strafe.
- Es werden unterschiedliche Resourcen eingesetzt um 2. umzusetzen, das steht im Widerspruch zu 1.
- Wir müssten uns überlegen ob wir entweder eine der Regeln aufgeben, oder das Budget für Beleidigungsbekämpfung so lange erhöhen bis die allgemeine tatsächliche Bekämpfung von Beleidigung einen Stand erreicht wie er mit dem von Politikern schon umgesetzt wird.
- Die Vorstellung das es jedes Mal wenn jemand als z.b. als “Hurensohn” beleidigt wird, es monatelang Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren geben wird ist lächerlich. Wir haben andere Probleme die wir mit dem begrenzten Budget zuerst lösen sollten, z.b. Kitaplätze.
- Wenn wir das Budget nicht haben um das Gesetz bzw. den moralischen Anspruch umzusetzen, können wir uns überlegen welche Regeln wir aufgeben und das sollte der Beleidigungsparagraph sein und nicht Art. 3 GG. Weil Verfassung > andere Gesetze.
Dumme Forderung von Dummen, mit dummen Argumenten, für eine weiterhin dumme Republik.
Wenn dein 5 Jahre altes Kind mit einem Küchenmesser durch die Gegend rennt, stolpert und sich verletzt, ist das kein grund dafür Alterskontrollen in der Fußgängerzone durchzuführen, weil es da auch ein Kaufhaus mit Messern gibt.
Schützt und begrenzt die Endgeräte und die Diskussion hat sich erledigt. Weil, es gibt ja nur 3-4 Fälle: Smartphone, digitale Geräte zuhause und bei Verwandten, an öffentlichen Orten wie Bibliotheken oder in Schulen. Smartphone und zuhause lässt sich sichern. Schule sollte schon gesichert sein, gerne mit whitelist. In Bibliotheken braucht man doch einen Bibliotheksausweis um Rechner zu benutzen? Mach die Verifikation da rein. Internetcafe’s machen dann die Alterskontrolle genau wie Supermärkte wenn es um Bier geht.
Der einzige Fall wo das ganze real ein Problem ist, ist das die Leute zu faul und zu dumm sind es umzusetzen und die Regierung zu faul und zu dumm ist diese Art von Benutzerverwaltung vorzuschreiben bzw. über einen rechtlich erzwungenen Standard umzusetzen.
tldr, nein, nur weil Menschen Kinder haben, ist nicht automatisch die ganze Welt eine kindergerechte Sicherheitszone und sollte es auch nicht sein. Passt auf eure Kinder auf. Stellt die Chemie in das Regal wo Kinder nicht rankommen, habt das Gespräch das Messer gefährlich sein können und sperrt eure digitalen Geräte wenn ihr sie nicht benutzt. Richtige Kindergartendiskussion das Thema.